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Fehmarnsundbrücke
06.11.2018

V e r o r d n u n g über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

Aufgrund des § 5 des Ladenöffnungszeitengesetzes (LÖffZG) vom 29. November 2006 (GVOBl. Schl.- H. S. 243) wird für den Bereich der Stadt Fehmarn verordnet:

§ 1

Aus Anlass der Veranstaltung „Eröffnung der 5. Burger Weihnachtswochen“ dürfen die Verkaufsstellen in dem Bereich der Stadt Fehmarn am Sonntag, den 02.12.2018 in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr offengehalten werden.

§ 2

Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Arbeitsschutzgesetzes werden durch diese Verordnung nicht berührt. § 13 LÖffZG (Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern) ist zu beachten.

§ 3

Ordnungswidrig handelt nach § 14 Abs. 1LÖffZG, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Inhaberin oder Inhaber einer Verkaufsstelle oder als Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender dieser Rechtsverordnung zuwider handelt. Eine Zuwiderhandlung liegt insbesondere vor, wenn die festgesetzte Öffnungszeit überschritten wird. Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 14 Abs. 2 LÖffZG mit einer Geldbuße bis zu 15.000,-- Euro geahndet werden.

§ 4

Diese Verordnung gilt für den 02.12.2018 und tritt am 03.12.2018 außer Kraft.

Fehmarn, 01.10.2018

Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister

Kontakt

Frau Melanie Piel
Ordnungsamt
Fachbereich Ordnung und Soziales
Burg auf Fehmarn
Bahnhofstraße 5
23769 Fehmarn

Telefon:  (04371)506-625
Fax:  (04371)506-630
m.piel@stadtfehmarn.de
Zimmer:  7
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