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Fehmarnsundbrücke

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26.04.2017

Allgemeinverfügung über die Verkaufszeiten auf Zelt- und Campingplätzen im Kreis Ostholstein an Sonn- und Feiertagen nach § 11 Ladenöffnungszeitengesetz (LÖffZG) vom 9.11.2006*-Landesverordnung über den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Tourismusorten (Bäderverordnung – BäderVO) vom 21.05.2013, GVOBl. Schl.-H. S. 226

Verkaufsstellen auf genehmigten Zelt- und Campingplätzen im Kreis Ostholstein dürfen während des Betriebes des Zelt- und Campingplatzen abweichend von den allgemeinen Ladenöffnungszeiten nach § 3 LÖffZG in der Zeit vom

01.04.2017 bis 31.10.2017
an Sonn- und Feiertagen
jeweils von 07.00 bis 19.00 Uhr

geöffnet sein.

Diese Ausnahmegenehmigung ist an gut sichtbarer Stelle in der jeweiligen Verkaufsstelle auszuhängen bzw. auszulegen. In der jeweiligen Verkaufsstelle ist an gut sichtbarer Stelle ein Hinweisschild mit den Verkaufszeiten anzubringen.


Hinweise

Während der o.g. Öffnungszeiten ist nur der Verkauf von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs, insbesondere des touristischen Bedarfs, zulässig, sowie von Campingbedarf an die Gäste des Zelt- und Campingplatzes.

Am 1. Mai ist der Verkauf nur dann erlaubt, wenn der Verkaufsstelleninhaber unter Freistellung aller Mitarbeiter den Verkauf persönlich durchführt.

Auf die Verpflichtung zum Führen von Verzeichnissen gemäß § 12 Abs. 3 LÖffZG, aus denen die Namen, die Tage, die Beschäftigungsart und –dauer der an Sonn- und Feiertagen beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersichtlich sind, wird hingewiesen.

Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeits­schutzgesetzes und des Arbeitsschutzgesetzes werden durch diese Allgemeinverfügung nicht berührt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch wäre schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreis Ostholstein, Der Landrat, Fachdienst Sicherheit und Ordnung, Lübecker Straße 41, 23701 Eutin, einzureichen.


Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 110 Abs. 4 S. 4 Landesverwaltungsgesetz (LVwG)* mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tage als bekannt gegeben.

Eutin, den 21.03.2017

Kreis Ostholstein
Der Landrat
Fachdienst Sicherheit und Ordnung
Im Auftrage:
Gez.
Detlef Wohlert

Az.: 3.21.1.140

*zitierte Rechtsvorschriften (in der zurzeit geltenden Fassung):
-Landesverordnung über den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Tourismusorten
(Bäderverordnung BäderVO) vom 21.05.2013, GVOBl. Schl.-H. S. 226
-Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) vom 29.11.2006, GVOBl. Schl.-H. S. 243
-Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG) vom 02.06.1992, GVOBl. Schl.-H. S. 254


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03.04.2017

Durch eine Allgemeinverfügung des Kreises Ostholstein vom 06.04.2017 gilt für Teilbereiche der Insel Fehmarn wieder eine Aufstallungspflicht sowie weitere Einschränkungen für das Halten von Geflügel. Bitte informieren Sie sich hierzu auf der Homepage des Kreises Ostholstein unter www.kreis-oh.de . Für Auskünfte steht Ihnen bei der Stadt Fehmarn Herr Rathjen, Tel. 506-628, f.rathjen@stadtfehmarn.de zur Verfügung.


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14.03.2017

Leider werden immer mehr Konsument/innen Opfer von betrügerischen Anbietern im Internet. Um vor diesen zu warnen, stellt die Watchlist Internet eine Liste mit Online-Shops zur Verfügung, die trotz Zahlung keine Ware liefern (Fake-Shops) oder Markenfälschungen verkaufen.

Genannt werden Online-Shops, die entweder der Watchlist Internet oder dem Internet Ombudsmann gemeldet wurden und als eindeutig unseriös qualifiziert werden können.
Auf www.watchlist-internet.at finden Sie diese Liste und können ggfs. Meldungen machen.

Stadt Fehmarn
-Ordnungsamt-


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28.02.2017

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Insel Fehmarn am

Sonnabend, den 25. März 2017

an der landesweiten Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“.

In den Ortsteilen außerhalb Burgs wird die Müllsammelaktion wieder von den Verkehrsvereinen organisiert und durchgeführt. Bitte informieren Sie sich bei Ihren Ortsvertrauensleuten, wann in Ihrem Ortsteil Müll gesammelt wird.

Für den Ortsteil Burg hat dies der Umweltrat übernommen. Dort soll die Müllsammel-aktion um 10.30 Uhr auf dem Burger Marktplatz beginnen, wo auch die benötigten Müllsäcke ausgegeben werden. Natürlich können die Müllsäcke auch schon im Vorwege im Rathaus in Burg, Zimmer 2 während der Öffnungszeiten abgeholt werden. Die gefüllten Müllsäcke werden auf dem Marktplatz gesammelt und anschließend von den Mitarbeitern des Bauhofes abgeholt. Alle Teilnehmer sind im Anschluss, gegen 12.30 Uhr, zu einem kleinen Imbiss eingeladen.

Die Organisatoren würden sich freuen, wenn sich möglichst viele Fehmaraner an dem Frühjahrsputz beteiligen.


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07.02.2017

kultKIT möchte auf dieser Veranstaltung über Fördermöglichkeiten für deutsch-dänische Mikroprojekte informieren. Die Teilnehmer erfahren alles darüber, wie sie Mittel für Ihr Projekt bekommen, sehen Beispiele für erfolgreiche kultKIT-Projekte und können am Matchmaking teilnehmen, um dänische Projektpartner zu finden.

Programm:

  • 10:00 – Begrüßung und Kaffee
  • 10:15 – Präsentation des Medienhauses Lolland Falsters Folketidende, Chefredakteur Lars Hovgaard
  • 10:30 – Grenzüberschreitende Pressearbeit, Präsentation des Mikroprojekts BeltMediaModel, Thomas   Waldner, Gesellschaft für strategische crossmediale Kommunikation
  • 11:00 – Wie beantragt man ein kultKIT-Mikroprojekt? Erla Hallsteinsdóttir, Projektleiterin
  • 11:30 – Präsentation von erfolgreichen kultKIT-Projekten
  • 11:50 – Fragen und Antworten
  • 12:10 – Mittagsessen und deutsch-dänisches Matchmaking
  • 13:00 – Abschluss

Anmeldung an ehall@naestved.dk bis zum 21. Februar, 12:00 Uhr. Die Teilnehmeranzahl ist begrenzt, Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges angenommen.

Die Stadt Fehmarn bietet einen kostenlosen Trasfer ab Puttgarden an. Bei Interesse melden Sie sich bitte telefonisch unter 04371/506-654 oder per Mail an umweltrat@stadtfehmarn.de .


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29.11.2016
Stadt Fehmarn setzt auf mehr Verkehrssicherheit!
Stadt Fehmarn setzt auf mehr Verkehrssicherheit!

Bürgermeister Jörg Weber informiert, dass die Stadt Fehmarn verstärkt in geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen investiert hat.
Die Stadt Fehmarn hat 4 Geschwindigkeits – Anzeigetafeln beschafft, die im Laufe der nächsten Jahre an verschiedenen Standorten auf der Insel positioniert werden. Hierdurch sollen die Fahrzeugführer auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hingewiesen ...
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18.11.2016

Derzeit liegen keine Stellenausschreibungen vor.



Stellenausschreibungen werden grundsätzlich hier im Internet - sowie im "Fehmarnschen Tageblatt" und in den "Lübecker Nachrichten" - veröffentlicht.


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13.10.2016

Gem. § 14 Abs. 5 des Gesetzes über die überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften und
die Jahresabschlussprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe (KPG) wir hiermit öffentlich bekannt
gemacht:
Der Jahresabschluss 2014 der Stadtwerke Fehmarn wurde von der HAG Hanseatic Audit GmbH,
Hamburg, geprüft. Gemäß § 14 Abs. 3 KPG wurde am 30.Juni 2016 ein uneingeschränkter
Bestätigungsvermerk durch die Wirtschaftsprüferin Greibke in Hamburg erteilt.
Das Gemeindeprüfungsamt hat keine ergänzenden Feststellungen gem. § 14 Abs. 4 Satz 2 KPG
getroffen. In ihrer Sitzung am 29.09.2016 hat die Stadtvertretung Fehmarn den Jahresabschluss
in der geprüften Fassung unverändert festgestellt:
„Der Jahresabschluss 2014 der Stadtwerke Fehmarn wird wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme: 23.473.620,31 €
Erträge: 2.627.087,59 €
Aufwendungen: -2.559.859,53 €
Jahresergebnis: 67.228,06 €
Der Jahresüberschuss ist auf neue Rechnung vorzutragen.“
Der Jahresabschluss, der Lagebericht sowie der Bestätigungsvermerk der Abschlussprüferin
liegen in der Zeit vom 11.10.2016 bis zum 18.10.2016 in den Diensträumen der Stadtwerke
Fehmarn in Burg auf Fehmarn, Ohrtstraße 22, 23769 Fehmarn, während der Öffnungszeiten
(Montag, Mittwoch bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Dienstag von 08.00 Uhr bis 12.30
Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich aus.
Fehmarn, 30.09.2016
(L.S.)
Stadt Fehmarn
gez. Jörg Weber
Bürgermeister


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27.09.2016
Auftraggeber Gewähltes Vergabeverfahren Auftragsgegenstand Ort der Ausführung Name des beauftragten Unternehmers
 

Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de

 

Freihändige Vergabe mit Preisermittlung

 

Abbau einer Behelfsbrücke, Abbruch eines Stahlbeton-Brückenbauwerks und Neubau eines Stahlbetonrohrdurchlasses

 

Fehmarn Gemeindestraße Wenkendorf - Teichhof

 

Von Schönfels GmbH
Westerdor 2
23769 Fehmarn OT Puttgarden

Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
Freihändige Vergabe mit Preisermittlung Baugrund- und Asphaltuntersuchung Straße Wulfen - Avendorf Fehmarn OT Straße Wulfen - Avendorf SACHVERSTÄNDIGEN-RING
Dipl.-Ing. H.-U. Mücke GmbH
Büro Schleswig
Dingblock 7
24357 Fleckeby
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
Freihändige Vergabe mit Preisermittlung Baugrund- und Asphaltuntersuchung Straße Landkirchen - Teschendorf Fehmarn OT Straße Landkirchen - Teschendorf SACHVERSTÄNDIGEN-RING
Dipl.-Ing. H.-U. Mücke GmbH
Büro Schleswig
Dingblock 7
24357 Fleckeby
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
Freihändige Vergabe mit Preisermittlung Baugrund- und Asphaltuntersuchung Tiefehalbinsel Fehmarn OT Tiefehalbinsel Erwatec Arndt Ingenieurgesellschaft mbH
Flintkampsredder 10
24106 Kiel
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
(Parallelmaßnahme der Stadtwerke Fehmarn)
Freihändige Vergabe mit Preisermittlung Baugrund- und Asphaltuntersuchung Gahlendorf Fehmarn OT Gahlendorf Erwatec Arndt Ingenieurgesellschaft mbH
Flintkampsredder 10
24106 Kiel
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
(Parallelmaßnahme der Stadtwerke Fehmarn)
Freihändige Vergabe mit Preisermittlung Baugrund- und Asphaltuntersuchung Dänschendorf Nord Fehmarn OT Dänschendorf Nord SACHVERSTÄNDIGEN-RING
Dipl.-Ing. H.-U. Mücke GmbH
Büro Schleswig
Dingblock 7
24357 Fleckeby
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
(Parallelmaßnahme der Stadtwerke Fehmarn)
Freihändige Vergabe mit Preisermittlung Baugrund- und Asphaltuntersuchung Gollendorf Fehmarn OT Gollendorf SACHVERSTÄNDIGEN-RING
Dipl.-Ing. H.-U. Mücke GmbH
Büro Schleswig
Dingblock 7
24357 Fleckeby
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
(Parallelmaßnahme der Stadtwerke Fehmarn)
Freihändige Vergabe mit Preisermittlung Baugrund- und Asphaltuntersuchung Hinrichsdorf Fehmarn OT Hinrichsdorf SACHVERSTÄNDIGEN-RING
Dipl.-Ing. H.-U. Mücke GmbH
Büro Schleswig
Dingblock 7
24357 Fleckeby
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
(Parallelmaßnahme der Stadtwerke Fehmarn)
Freihändige Vergabe mit Ingenieurauswahlverfahren Ingenieurleistungen Straßenbau Dänschendorf Nord Fehmarn OT Dänschendorf Ing. Büro Höger und Partner GmbH
Sielbecker Landstraße 50
23701 Eutin
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
(Parallelmaßnahme der Stadtwerke Fehmarn)
Freihändige Vergabe mit Ingenieurauswahlverfahren Ingenieurleistungen Straßenbau Hinrichsdorf Fehmarn OT Hinrichsdorf Ing. Büro Höger und Partner GmbH
Sielbecker Landstraße 50
23701 Eutin
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
(Parallelmaßnahme der Stadtwerke Fehmarn)
Freihändige Vergabe mit Ingenieurauswahlverfahren Ingenieurleistungen Straßenbau Gollendorf Fehmarn OT Gollendorf Ing. Büro Höger und Partner GmbH
Sielbecker Landstraße 50
23701 Eutin
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
(Parallelmaßnahme der Stadtwerke Fehmarn, des ZVO und des WBV Fehmarn)
Freihändige Vergabe Ingenieurleistungen Straßenbau Gahlendorf Fehmarn OT Gahlendorf TSM Ingenieurbüro für Tiefbau
und Vermessung GbR
Rathausstraße 2, 24103 Kiel
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
Freihändige Vergabe Ingenieurleistungen Straßenunterhaltung 2016 Einzelmaßnahmen verteilt im gesamten Stadtgebiet TSM Ingenieurbüro für Tiefbau
und Vermessung GbR
Rathausstraße 2, 24103 Kiel
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
Beschränkte Ausschreibung Straßenbau (Unterhaltungsarbeiten) Einzelmaßnahmen verteilt im gesamten Stadtgebiet STRABAG AG
Direktion Hamburg / Schleswig-Holstein
Bereich Schleswig Holstein
Gruppe Straßenbau
Oldenburger Straße 36
23730 Neustadt in Holstein
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
Freihändige Vergabe Lieferung zweier Buswartehallen Fehmarn OT Burg, Osterstraße und Niendorfer Platz E. Ziegler Metallbearbeitung AG
Gewerbepark am See 1
D-01920 Nebelschütz
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
Freihändige Vergabe Lieferung und Aufbau einer Behelfsbrücke auf der Strecke Wenkendorf - Teichhof Fehmarn Strecke Wenkendorf - Teichhof Schwalbe Baugesllschaft mbH & Co. KG
Industriestraße 1
24211 Preetz
Stadt Fehmarn
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Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
Freihändige Vergabe Tiefbauarbeiten im Rahmen der Montage einer Behelfsbrücke auf der Strecke Wenkendorf - Teichhof Fehmarn Strecke Wenkendorf - Teichhof Von SCHÖNFELS GmbH
Westerdor 2
23769 Fehmarn OT Puttgarden
Stadt Fehmarn
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Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
Freihändige Vergabe Ingenieurleistungen zur Ermittlung der Resttragfähigkeit von Durchlassbauwerken Fehmarn Strecke Wenkendorf - Teichhof und Altenteil KSK Ingenieure
Dipl.-Ing. Horstmann, Dr.-Ing. Scheele,
Dr.-Ing. Vogt GmbH & Co. KG
Beratende Ingenieure VBI
Weidestrasse 7, 23701 Eutin
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
Freihändige Vergabe Objektplanung Aussichtsplattform Markelsdorfer Huk Fehmarn Markelsdorfer Huk Kempe + Kempe Architekten GmbH
Süderstraße 7
23769 Fehmarn OT Burg
Stadt Fehmarn
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Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
Freihändige Vergabe Tragswerksplanung Aussichtsplattform Markelsdorfer Huk Fehmarn Markelsdorfer Huk Cornelius Back Beratender Ingenieru BDB
Ingenieurbüro für Tragwerksplanung und Bauphysik
Schäferstraße 1a
23564 Lübeck
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
Freihändige Vergabe Baugrunduntersuchung Aussichtsplattform am Markelsdorfer Huk Fehmarn Markelsdorfer Huk Baukontor Dümcke GmbH
Alfstraße 26
23552 Lübeck
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
Freihändige Vergabe Bau einer Aussichtsplattform am Markelsdorfer Huk - Fundamentarbeiten Fehmarn Markelsdorfer Huk Kramer & Schuster
In der Masch 2
22453 Hamburg
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
Beschränkte Ausschreibung Bau einer Aussichtsplattform am Markelsdorfer Huk - Holzbauarbeiten Fehmarn Markelsdorfer Huk Zimmerei Andreas Quistorf
Middeldor 6f
23769 Fehmarn OT Niendorf
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
Freihändige Vergabe Vermessungsleistungen Aussichtsplattform am Markelsdorfer Huk Fehmarn Markelsdorfer Huk Ruwoldt & Alexander GbR
Ingenieurbüro für Vermessung
Göhler Str. 21
23758 oldenburg i.H.
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Am Markt 1
23769 Fehmarn OT Burg
Fachbereich Bauen & Häfen
Tel. 04371/506-225
E-Mail: m.quattek@stadtfehmarn.de
Öffentliche Auschreibung Kanal- und Straßenbau Dänschendorf Nord 1. BA Fehmarn OT Dänschendorf Strabag AG
Direktion Hamburg / Schleswig-Holstein
Bereich Schleswig Holstein Ost
Gruppe Ostholstein
Oldenburger Straße 36
23730 Neustadt in Holstein

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02.11.2015

Sehr geehrte Wohngeldempfänger,

zum 01.01.2016 wird das Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) in Kraft treten. Das WoGRefG enthält eine Vielzahl von wohngeldrechtlichen Änderungen, die in den meisten Fällen zu einem höheren Wohngeldanspruch führen kann. Um Ihnen als Wohngeldempfänger/in -aber auch den Wohngeldbehörden- unnötigen Aufwand zu ersparen, sieht das Gesetz für die laufenden Fälle, in denen Wohngeld im Jahr 2015 bewilligt wurde und deren Bewilligungszeitraum in das Jahr 2016 hinein reicht, eine von Amts wegen automatisierte Neuberechnung Ihres Wohngeldanspruchs ab 01.01.2016 vor.

Was bedeutet das nun konkret für Sie?

Sie brauchen hinsichtlich des WoGRefG keinen neuen Wohngeldantrag stellen, da Ihr Anspruch von Amts wegen in einem automatisierten Verfahren überprüft werden wird. Bei dieser Prüfung wird das Wohngeld auf Grundlage Ihrer im bisherigen Bescheid berücksichtigten wirtschaftlichen Verhältnisse, sowie der ab 2016 geltenden Tabellenwerte und Mietenstufen für den restlichen Bewilligungszeitraum neu berechnet.

Sie werden - bedingt durch das WoGRefG - unaufgefordert und von Amts wegen einen Neufestsetzungsbescheid über den Bewilligungszeitraum ab 01.01.2016 bis zum Ablauf Ihres bereits entschiedenen Bewilligungszeitraumes erhalten. Aus diesem geht dann auch konkret hervor, wann Sie mit dem höheren Wohngeld tatsächlich rechnen können.
Aus rechtlichen Gründen darf der Bescheid nicht vor dem 01.01.2016 ergehen.

Insgesamt wird es durch die Wohngeldreform zu einem erhöhten Arbeitsanfall kommen, der vorübergehend zu einer längeren Bearbeitungsdauer -als Sie es gewohnt sind- führen kann. Dafür bitten wir um Ihr Verständnis.

Um einen möglichst zügigen Ablauf der Gesetzesumsetzung zu erreichen, bitten wir Sie, von Fragen zum weiteren Verfahren abzusehen, es sei denn, es betrifft aktuelle Veränderungen in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen.

Das heißt für Sie, dass Sie nach wie vor verpflichtet sind, die Wohngeldbehörde unverzüglich zu unterrichten, soweit sich Ihr Einkommen ändert/geändert hat, Ihr Mietverhältnis beendet wird, Sie Transferleistungen beantragt haben oder sonst ein mitzuteilender Umstand eingetreten ist.


Mit freundlichem Gruß
Ihre Wohngeldstelle


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08.10.2015

An- und Abmeldungen

Das Bundesmeldegesetz regelt innerhalb Deutschlands die Pflicht zur Anmeldung und in wenigen Fällen zur Abmeldung (bei Wegzug ins Ausland oder Aufgabe einer Nebenwohnung) bei der Meldebehörde.

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde persönlich anzumelden. Die An- oder Abmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen, in deren Wohnung die unter 16 jährigen einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen.

Bei der Anmeldung sind für alle zuziehenden Personen folgende Unterlagen mitzubringen:

- Personalausweis, Reisepass, Kinderreisepass
- wenn noch kein Ausweisdokument vorhanden ist (bei Kindern unter 16 Jahren), die Geburts- bzw. Abstammungsurkunde
- Wohnungsgeberbestätigung (Vordruck als Download)
- Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten bzw. Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Anmeldung eines minderjährigen Kindes, wenn der Umzug aus einer bisher gemeinsamen Wohnung der Sorgeberechtigten erfolgt oder die Wohnung des Kindes von einem Sorgeberechtigten zum anderen wechselt. (Vordruck als Download)

Neu ist die Vorlage einer vom Wohnungsgeber bzw. vom Vermieter ausgestellten schriftlichen Bestätigung über den erfolgten Wohnungsbezug.

Hierfür gibt es ein Formular, das die Daten des Wohnungsgebers und die Namen der zuziehenden meldepflichtigen Personen enthält, ferner die Wohnungsanschrift und das Einzugsdatum. Die Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung ist erforderlich bei

• Einzug in eine Wohnung,
• Auszug aus einer Wohnung, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird,
• Auszug aus einer Wohnung, ohne dass eine neue Wohnung im Inland bezogen wird (Wohnungslosigkeit),
• Auszug aus einer Nebenwohnung, ohne dass eine neue Wohnung im Inland bezogen wird, die Hauptwohnung aber beibehalten wird.

Der Wohnungsgeber hat den Einzug oder Auszug der meldepflichtigen Person innerhalb von 2 Wochen schriftlich mit Unterschrift zu bestätigen. Mit dieser Bestätigung kann der Mieter dann der Meldebehörde gegenüber den Ein- bzw. Auszug nachweisen und sich so fristgerecht ummelden.

Ebenfalls neu seit November 2015 ist die Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten.

Getrenntlebende Sorgeberechtigte müssen künftig bei bestimmten Meldevorgängen für die gemeinsamen Kinder vorab ihr Einvernehmen bekunden.

Immer dann, wenn Kinder und Sorgeberechtigte künftig nicht mehr für eine gemeinsame Wohnung gemeldet sind oder wenn die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung des Kindes von einem Sorgeberechtigten zum anderen Sorgeberechtigten verlegt werden soll, ist das Einverständnis des nicht-mitziehenden Sorgeberechtigten vorab nachzuweisen.

Um Ihnen unnötige Wege zu ersparen, möchten wir Sie bitten, unser entsprechendes Formular vor Ihrem Besuch der Meldebehörde gemeinsam mit dem anderen Sorgeberechtigten auszufüllen, zu unterschreiben und mitzubringen.

Sollte Sie das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für Ihr Kind besitzen, bringen Sie bitte den entsprechenden Nachweis (z. B. den Beschluss des Familiengerichts) mit.

Die An- bzw. Abmeldung des Wohnsitzes ist gebührenfrei!

Gerne ändern die Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros bei Umzug auch Ihren, vom Kreis Ostholstein, ausgestellten Fahrzeugschein. Die Gebühr hierfür beträgt EUR 10,70.

Formulare zum ausdrucken s. Randbox!


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11.02.2015

In Vorbereitung auf den Bürgerentscheid über das 16 Hektar große Sondergebiet zwischen Puttgarden und Marienleuchte am 8. März haben Vorhabenträger Baltic FS und die Stadt Fehmarn 97 Fragen von Bürgern zur Fläche beantwortet.

Fragenkatalog »
(PDF: 5,5 MB)


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