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Schöffin / Schöffe (Ehrenamtlicher Richter): Bewerbung

Leistungsbeschreibung

Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt. Jeder Staatsbürger ist im Grundsatz zur Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet.

„Schöffen“ beziehungsweise „Jugendschöffen“ nennt man die an den Strafgerichten bei den Amts- und Landgerichten tätigen ehrenamtlichen Richterinnen / Richter. Daneben gibt es auch an anderen Gerichten ehrenamtliche Richter.

Schöffen üben das Richteramt während der Hauptverhandlung in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die an der Verhandlung teilnehmenden Berufsrichter aus und tragen dieselbe Verantwortung für die dort getroffenen Entscheidungen wie diese. Sie nehmen an allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichts teil und entscheiden die Schuld- und Straffrage gemeinschaftlich mit den Berufsrichtern.
Schöffen sind wie Berufsrichter nur dem Gesetz unterworfen und in ihrem Richteramt unabhängig. Unparteilichkeit ist die oberste Pflicht der Schöffen. Sie haben ihre Stimme ohne Ansehen der Person nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben und das Beratungsgeheimnis zu wahren. Vor ihrer ersten Diensthandlung werden Schöffen in öffentlicher Sitzung des Gerichts vereidigt.
In den Verfahren zur Wahl, Ernennung oder Berufung ehrenamtlicher Richter sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden.
Jugendschöffen müssen zudem erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Das Schöffenamt kann nur von Deutschen versehen werden.

Unfähig zu dem Amt sind Personen,

  • die in Folge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind beziehungsweise
  • gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Zur Wahl stehende Schöffen werden durch die Gemeinden vorgeschlagen. Die Wahl sowie die Ernennung beziehungsweise Berufung von Schöffen und Jugendschöffen erfolgt anschließend durch die Präsidentin / den Präsidenten des Landgerichts beziehungsweise des Amtsgerichts.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde, in der das jeweilige Amts- bzw. Landgericht ansässig ist.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Amtsperiode für Schöffen beträgt derzeit 5 Jahre. In der Regel sind sie maximal zwei Amtsperioden (10 Jahre) tätig.

Rechtsgrundlage

  • §§ 30, 31, 77 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG),
  • § 45a Deutsches Richtergesetz (DRiG),
  • § 35 Jugendgerichtsgesetz (JGG).

Was sollte ich noch wissen?

Informationen für Schöffinnen und Schöffen in Schleswig-Holstein, zu den Themen

  • Gliederung der Strafgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland,
  • Ablauf eines Strafverfahrens,
  • Stellung der Schöffen in der Hauptverhandlung,
  • Jugendgerichtsbarkeit,
  • Vollstreckung der verhängten Strafe,
  • Entschädigung und soziale Absicherung

und ein „Merkblatt für Schöffen“ finden Sie in der vom Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein (MJKE)
herausgegebenen „Schöffenfibel“ (Neuauflage November 2008).

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