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Enteignung

Leistungsbeschreibung

Die Enteignung ist eine Form des staatlichen Zugriffs auf Grundstücke oder auf Rechte an den Grundstücken. Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn die Grundstücke zur Realisierung eines Vorhabens zwingend benötigt werden. Das Vorhaben muss dem Wohl der Allgemeinheit dienen (zum Beispiel Straßenbau).

Eine Enteignung ist nur gegen Entschädigung zulässig. Diese erfolgt in der Regel in Form von Geld, ausnahmsweise ist die Gewährung von Ersatzland möglich. Die Entschädigung für Grund und Boden bemisst sich nach dessen Verkehrswert. Zu dessen Ermittlung werden in der Regel Wertgutachten der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte beziehungsweise von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen herangezogen. Befinden sich Anlagen oder Aufwuchs auf den Flächen, können zusätzliche Wertgutachten zum Beispiel von landwirtschaftlichen Sachverständigen erforderlich sein.

An wen muss ich mich wenden?

An das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein.

Rechtsgrundlage

  • Art. 14 Abs. 3 Grundgesetz (GG),
  • Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum (Landesenteignungsgesetz),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 6 - VwGebV.

Was sollte ich noch wissen?

Für Bodenrichtwertauskünfte stehen Ihnen die Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse als Ansprechpartner zur Verfügung.
Weitere Informationen zur Enteignung finden Sie auf den Internetseiten des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein (MIB).

Zuständige Behörde

Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

www.innenministerium.schleswig-holstein.de
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