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Personenverkehr gewerblich: Genehmigung

Leistungsbeschreibung

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht.

Formen des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftfahrzeugen sind:

  • Verkehr mit Taxen,
  • Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM),
  • Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen.

Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Sicherheit und (wirtschaftlich/finanzielle) Leistungsfähigkeit des Betriebes muss gewährleistet sein,
  • die/der Antragsteller/in oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person müssen zuverlässig und fachlich geeignet sein und
  • der Betriebssitz/Sitz der Niederlassung muss sich im Inland befinden.

An wen muss ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt, wenn Sie eine Genehmigung sowohl für den gewerblichen Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen als auch für den gewerblichen Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen benötigen.

Maßgeblich für die Zuständigkeit ist der Betriebssitz des Unternehmens.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Geltungsdauer der Genehmigungen für den sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Taxi- und Mietwagen) beträgt höchstens 5 Jahre und für Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen höchstens 10 Jahre.
Bei einem Antrag auf Wiedererteilung der Genehmigung ist der Antrag einen Monat vor Ablauf der Genehmigung zu stellen.

Rechtsgrundlage

  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG),
  • Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV),
  • Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsrecht (Zuständigkeitsverordnung (PBefR – ZustVO),
  • § 43 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).

Was sollte ich noch wissen?

Eine Ausnahmegenehmigung nach § 43 BOKraft hinsichtlich des Wegfalls eines Wegstreckenzählers oder einer Alarmanlage für Mietwagen können Sie beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein beantragen.

Bitte wählen Sie im Suchformular Ihren Wohnort aus, damit die für Sie zuständige Behörde angezeigt werden kann!
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