Hilfsnavigation

Fehmarnsundbrücke

ZuFiSH

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W XYZ Alle

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen: Erlaubnis

Formulare

  • Bestellung eines Gewerbezentralregisterauszuges
  • Antrag einer Privatperson auf -Erteilung eines Führungszeugnisses
  • Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen - Erlaubnis

Leistungsbeschreibung

Gewerbetreibende dürfen Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes (Warengewinn, Geldgewinn) bieten, nur aufstellen, wenn ihnen die zuständige Behörde dafür die Erlaubnis erteilt.

Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist. Die Erlaubnis, die Sie für die Aufstellung und den Betrieb solcher Spielgeräte benötigen, kann mit Auflagen verbunden werden.

Voraussetzungen für das Aufstellen von Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit sind:

  • Persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers,
  • die Bauart der Spielgeräte ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen,
  • der Aufstellungsort entspricht den Durchführungsvorschriften der Gewerbeordnung.

Die zuständige Behörde kann jederzeit Auflagen erteilen, sowohl Ihnen als auch dem Gewerbetreibenden, in dessen Betrieb ein Spielgerät aufgestellt wird.

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Standort der Spielgeräte).

Rechtsgrundlage

  • § 33 c Gewerbeordnung (GewO),
  • §§ 1, 2 Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.8.1 - VwGebV.
Bitte wählen Sie im Suchformular Ihren Wohnort aus, damit die für Sie zuständige Behörde angezeigt werden kann!
Seite zurücknach obenSeite drucken