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Chemikalien: Inverkehrbringen bestimmter Stoffe - Erlaubnis und Anzeige

Leistungsbeschreibung

Die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)

  • beschränkt oder verbietet das Inverkehrbringen von bestimmten gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffe) und
  • legt Bedingungen für die Abgabe bestimmter gefährlicher Stoffe fest.

Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe oder Zubereitungen in den Verkehr bringt, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Wer giftige oder sehr giftige Stoffe nicht an Privatpersonen, sondern ausschließlich an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgibt, muss dies bei der zuständigen Behörde anzeigen.

An wen muss ich mich wenden?

  • An das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), wenn Sie Hersteller sind,
  • an den Kreis oder die kreisfreie Stadt, wenn Sie Händler sind.

Kontaktdaten aller in Schleswig-Holstein zuständigen Behörden finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung Schleswig-Holstein.

Rechtsgrundlage

  • Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG),
  • § 2 Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsordnung - ChemVerbotsV),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 2.3.2 - VwGebV.

Zuständige Behörde

Fachdienst Gesundheit
Kreis Ostholstein (Außenstelle)
(Außenstelle)
Holstenstraße 52
23701 Eutin

Telefon:  04521 788-100 (Callmanager)
Telefon:  04521 788-0 (Zentrale)
Fax:  04521 788-188
gesundheitsamt@kreis-oh.de (Zentrale)
Kontaktformular

Kontakt

Herr Masuhr
Fachdienst Gesundheit
Umweltbezogener Gesundheitsschutz
Holstenstraße 52
23701 Eutin

Telefon:  04521 788-130 oder 193
Fax:  04521 78896-130
c.masuhr@kreis-oh.de
Zimmer:  408 (Außenstelle)
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