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Amtliche Bekanntmachung
 

I. Festsetzung der Grundsteuer in der Stadt Fehmarn für das Kalenderjahr 2012 vorbehaltlich Änderungen im Laufe des Jahres

Die Hebesätze für die Grundsteuer A (350 v.H.) und die Grundsteuer B (350 v.H.) bestehen wie im Kalenderjahr 2011 in unveränderter Höhe fort (Beschluss der Stadtvertreterversammlung über den Haushalt 2012 vom 15.12.2011).
Die generelle Erteilung von Grundbesitzabgabenbescheiden für das Kalenderjahr 2012 ist somit nicht erforderlich.
Für die Grundstücke, deren Grundsteuermessbetrag seit der letzten Bescheiderteilung (Kalenderjahr 2011 oder in Einzelfällen auch später) in gleicher Höhe fortbesteht, wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2012 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2011 oder später veranlagten Höhe gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl .I. S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. September 2005 (BGBl. I S. 2676) durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Die Grundsteuer 2012 ist gemäß § 28 Grundsteuergesetz wie folgt fällig:
1.      zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu je einem Viertel der Jahressteuer, soweit nicht Nr. 2 oder 3 Anwendung findet.
2.      am 15.08. mit Ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 Euro nicht übersteigt;
         am 15.02. und 15.08. zu je einer Hälfte Ihres Jahresbetrages, wenn dieser 30,00 Euro nicht übersteigt.
3.      wenn von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 Grundsteuergesetz (Jahreszahler) Gebrauch gemacht worden ist, wird der Jahresbetrag zum 01.07. fällig.

Bei Neufestsetzung der Grundsteuermessbeträge ergehen Grundsteueränderungsbescheide zum gegebenen Zeitpunkt.
Mit dem Tage der Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn Ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
 

II.        Geltung der Bescheide über wiederkehrende Abgaben und deren Fälligkeit für das Kalenderjahr 2012

In den Veranlagungsbescheiden für das Kalenderjahr 2011 (oder in Einzelfällen auch später) für wiederkehrende Abgaben (Niederschlagswassergebühr, Hundesteuer) wurde bestimmt, dass der jeweilige Bescheid bis zum Zugang eines neuen Bescheides gilt.
Aufgrund des § 12 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. 2005, S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2007, GVOBl. Schl.-H. 2007, S. 362 wird bestimmt, dass die für das Kalenderjahr 2011 oder später festgesetzten Abgaben in der gleichen Höhe für das Kalenderjahr 2012 gelten, sofern sie nicht durch Bescheid geändert werden.
 
23769 Fehmarn, 13. Januar 2012 
     
Stadt Fehmarn                                                    (L.S.) 
gez. Otto-Uwe Schmiedt 
- Bürgermeister - 
 

Kontakt

Herr Jörg Weber
Bürgermeister der Stadt Fehmarn
Burg auf Fehmarn
Am Markt 1
23769 Fehmarn

Telefon:  (04371)506-122
Fax:  (04371)506-147
j.weber@stadtfehmarn.de
Zimmer:  13
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