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Amtliche Bekanntmachung

I. Festsetzung der Grundsteuer in der Stadt Fehmarn für das Kalenderjahr 2013 vorbehaltlich Änderungen im Laufe des Jahres
Die Hebesätze für die Grundsteuer A (350 v.H.) und die Grundsteuer B (350 v.H.) bestehen wie im Kalenderjahr 2012 in unveränderter Höhe fort (Beschluss der Stadtvertretung über den
Haushalt 2013 vom 13. Dezember 2012).
Die generelle Erteilung von Grundbesitzabgabenbescheiden für das Kalenderjahr 2013 ist somit nicht erforderlich.
Für die Grundstücke, deren Grundsteuermessbetrag seit der letzten Bescheiderteilung (Kalenderjahr 2011 oder in Einzelfällen auch später) in gleicher Höhe fortbesteht, wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2013 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2011 oder später veranlagten Höhe gemäß § 27 (3) des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Die Grundsteuer 2013 ist gemäß § 28 Grundsteuergesetz wie folgt fällig:
1. zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel der Jahres-steuer, soweit nicht Nr. 2 oder 3 Anwendung findet
2. am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 EUR nicht übersteigt; am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30,00 EUR nicht übersteigt
3. Wenn von der Möglichkeit des § 28 (3) Grundsteuergesetz (Jahreszahler) Gebrauch gemacht worden ist, wird der Jahresbetrag zum 1. Juli fällig.

Bei Neufestsetzung der Grundsteuermessbeträge ergehen Grundsteueränderungsbescheide zum gegebenen Zeitpunkt.
Mit dem Tage der Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechts-wirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

II. Geltung der Bescheide über wiederkehrende Abgaben und deren Fälligkeit für das Kalenderjahr 2013
In den Veranlagungsbescheiden für das Kalenderjahr 2011 (oder in Einzelfällen auch später) für wiederkehrende Abgaben (Hundesteuer) wurde bestimmt, dass der jeweilige Bescheid bis zum Zugang eines neuen Bescheides gilt.

Aufgrund § 12 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. 2005, S. 27), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2012 (GVOBl. S. 740), wird bestimmt, dass die für das Kalenderjahr 2011 oder später festgesetzten Abgaben in gleicher Höhe für das Kalender-jahr 2013 gelten, sofern sie nicht durch Bescheid geändert werden.

23769 Fehmarn, 14. Januar 2013
Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister

gez. Otto-Uwe Schmiedt

(L.S.)


Kontakt

Herr Jörg Weber
Bürgermeister der Stadt Fehmarn
Burg auf Fehmarn
Am Markt 1
23769 Fehmarn

Telefon:  (04371)506-122
Fax:  (04371)506-147
j.weber@stadtfehmarn.de
Zimmer:  13
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