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Allgemeinverfügung Verkaufszeiten Campingplätze 2017

Allgemeinverfügung über die Verkaufszeiten auf Zelt- und Campingplätzen im Kreis Ostholstein an Sonn- und Feiertagen nach § 11 Ladenöffnungszeitengesetz (LÖffZG) vom 9.11.2006*-Landesverordnung über den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Tourismusorten (Bäderverordnung – BäderVO) vom 21.05.2013, GVOBl. Schl.-H. S. 226

Verkaufsstellen auf genehmigten Zelt- und Campingplätzen im Kreis Ostholstein dürfen während des Betriebes des Zelt- und Campingplatzen abweichend von den allgemeinen Ladenöffnungszeiten nach § 3 LÖffZG in der Zeit vom

01.04.2017 bis 31.10.2017
an Sonn- und Feiertagen
jeweils von 07.00 bis 19.00 Uhr

geöffnet sein.

Diese Ausnahmegenehmigung ist an gut sichtbarer Stelle in der jeweiligen Verkaufsstelle auszuhängen bzw. auszulegen. In der jeweiligen Verkaufsstelle ist an gut sichtbarer Stelle ein Hinweisschild mit den Verkaufszeiten anzubringen.


Hinweise

Während der o.g. Öffnungszeiten ist nur der Verkauf von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs, insbesondere des touristischen Bedarfs, zulässig, sowie von Campingbedarf an die Gäste des Zelt- und Campingplatzes.

Am 1. Mai ist der Verkauf nur dann erlaubt, wenn der Verkaufsstelleninhaber unter Freistellung aller Mitarbeiter den Verkauf persönlich durchführt.

Auf die Verpflichtung zum Führen von Verzeichnissen gemäß § 12 Abs. 3 LÖffZG, aus denen die Namen, die Tage, die Beschäftigungsart und –dauer der an Sonn- und Feiertagen beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersichtlich sind, wird hingewiesen.

Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeits­schutzgesetzes und des Arbeitsschutzgesetzes werden durch diese Allgemeinverfügung nicht berührt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch wäre schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreis Ostholstein, Der Landrat, Fachdienst Sicherheit und Ordnung, Lübecker Straße 41, 23701 Eutin, einzureichen.


Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 110 Abs. 4 S. 4 Landesverwaltungsgesetz (LVwG)* mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tage als bekannt gegeben.

Eutin, den 21.03.2017

Kreis Ostholstein
Der Landrat
Fachdienst Sicherheit und Ordnung
Im Auftrage:
Gez.
Detlef Wohlert

Az.: 3.21.1.140

*zitierte Rechtsvorschriften (in der zurzeit geltenden Fassung):
-Landesverordnung über den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Tourismusorten
(Bäderverordnung BäderVO) vom 21.05.2013, GVOBl. Schl.-H. S. 226
-Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) vom 29.11.2006, GVOBl. Schl.-H. S. 243
-Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG) vom 02.06.1992, GVOBl. Schl.-H. S. 254

Kontakt

Herr Jörg Weber
Bürgermeister der Stadt Fehmarn
Burg auf Fehmarn
Am Markt 1
23769 Fehmarn

Telefon:  (04371)506-122
Fax:  (04371)506-147
j.weber@stadtfehmarn.de
Zimmer:  13
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