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Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

 

V e r o r d n u n g

über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

Aufgrund des § 5 des Ladenöffnungszeitengesetzes (LÖffZG) vom 29. November 2006 (GVOBl. Schl.- H. S. 243) wird für den Bereich der Stadt Fehmarn verordnet:

§ 1

Aus Anlass der Veranstaltung „Eröffnung der 4. Burger Weihnachtswochen“ dürfen die Verkaufsstellen in dem Bereich der Stadt Fehmarn am Sonntag, den 03.12.2017 in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr offengehalten werden.

§ 2

Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Arbeitsschutzgesetzes werden durch diese Verordnung nicht berührt. § 13 LÖffZG (Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern) ist zu beachten.

§ 3

Ordnungswidrig handelt nach § 14 Abs. 1LÖffZG, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Inhaberin oder Inhaber einer Verkaufsstelle oder als Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender dieser Rechtsverordnung zuwider handelt. Eine Zuwiderhandlung liegt insbesondere vor, wenn die festgesetzte Öffnungszeit überschritten wird. Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 14 Abs. 2 LÖffZG mit einer Geldbuße bis zu 15.000,-- Euro geahndet werden.

§ 4

Diese Verordnung gilt für den 03.12.2017 und tritt am 04.12.2017 außer Kraft.

 

Fehmarn, 06.11.2017

Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister

 


Kontakt

Herr Jörg Weber
Bürgermeister der Stadt Fehmarn
Burg auf Fehmarn
Am Markt 1
23769 Fehmarn

Telefon:  (04371)506-122
Fax:  (04371)506-147
j.weber@stadtfehmarn.de
Zimmer:  13
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