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06.09.2019

Wahlbekanntmachung Kinder- und Jugendparlament

über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Kinder- und Jugendparlamentes der Stadt Fehmarn vom 18. November 2019 bis 22. November 2019 sowie über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis.

In der Zeit vom 18. November bis 22. November 2019 findet die Wahl des zweiten Kinder- und Jugendparlamentes der Stadt Fehmarn statt Das Parlament besteht auacht stimmberechtigten Mitgliedern und deren Vertretern. Die Wahlzeit beträgt zwei Jahre.

Gemäß § 4 der Satzung der Stadt Fehmarn für das Kinder und Jugendparlament vom 29.09.2016 fordere ich nun mehr zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.

Wahlvorschläge kann jede Bewerberin und jeder Bewerber ausschließlich  für sich selbst einreichen.

Wählbar sind (§ 1 Abs.2 Wahlordnung Kinder- und Jugendparlament) alle Fehmaraner Kinder und Jugendliche mit Hauptwohnsitz in der Stadt Fehmarn zwischen dem        14. und dem noch nicht vollendeten 22. Lebensjahr.

Ausgeschlossen von der Wählbarkeit sind Personen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen oder unter Betreuung stehen.

Mit dem Wahlvorschlag ist eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass die Bewerberin oder der Bewerber wählbar ist, einzureichen.

Die amtlichen Vordrucke für den Wahlvorschlag und die Wählbarkeitsbescheinigung werden im Wahlbüro, Bahnhofstraße 5, Zimmer 4, kostenfrei auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

Die Wahlvorschläge sind bis zum 29. September 2019, 12:00 Uhr (Ausschlussfrist), beim Wahlleiter der Stadt Fehmarn (Bahnhofstraße 5, Zimmer 4, Burg auf Fehmarn, 23769 Fehmarn) schriftlich einzureichen.Es wird jedoch empfohlen, die Unterlagen so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, noch rechtzeitig behoben werden können.

Wahlberechtigt sind alle Fehmaraner Kinder und Jugendliche zwischen dem vollendeten 12. und dem noch nicht vollendeten 22. Lebensjahr mit Hauptwohnsitz in der Stadt Fehmarn, wenn sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Nicht wahlberechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen oder unter Betreuung stehen.

Das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Kinder- und Jugendparlament der Stadt Fehmarn wird in der Zeit vom

04. November 2019  bis  08. November 2019

während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude der Stadt Fehmarn, Bahnhofstraße 5, Zimmer 4 für alle Wahlberechtigten zur Einsichtnahme bereit gehalten. Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält,  kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 08. November 2019 bis 12.00 Uhr, bei dem Wahlleiter der Stadt Fehmarn, Bahnhofstr. 5, Zimmer 4, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens  01. November 2019 eine Wahlbenachrichtigung.

Gewählt wird vom 18. November 2019 bis zum 22. November 2019 in der Zeit von 08:00 Uhr – 12:00 Uhr in der Inselschule Fehmarn in den Räumlichkeiten der Mensa. Am 19. November 2019 besteht in der Zeit von 14:00 Uhr – 18:00 Uhr zusätzlich die Möglichkeit im Jugendcafé der Stadt Fehmarn zu wählen.

Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgegeben werden.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat nur eine Stimme.

Die Wählerin oder der Wähler gibt die Stimme in der Weise ab, dass sie oder er auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder anders eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber die Stimme gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der Wählerin oder dem Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraums gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass sein Inhalt verdeckt ist. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses am letzten Wahltag sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes möglich ist. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Fehmarn, 04.09.2019

Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
Der Wahlleiter

gez.
Jörg Weber

Kontakt

Herr Jan Stender
Fachbereichsleiter
Fachbereich Ordnung und Soziales
Burg auf Fehmarn
Bahnhofstr. 5
23769 Fehmarn

Telefon:  (04371) 506-621
Fax:  (04371) 506-650
j.stender@stadtfehmarn.de
Zimmer:  4
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