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Luftbild Südstrand

Hinweise und Informationen zu laufenden Planfeststellungs- bzw. Änderungsverfahren (Stand 01.07.2019)

PFV = Planfeststellungsverfahren / PFB = Planfeststellungsbeschlüsse

Ausbau der B 207, PFB Ausbau B 207 einschl. Planergänzungsverfahren Juni 2018 (Bereiche Fehmarn und Großenbrode)

Die Stadt Fehmarn und die Gemeinde Großenbrode klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ausbaus der B 207 zur vierspurigen Bundesstraße aus dem Jahre 2015. Gegen ein Planergänzungsverfahren zum Ausbau der B 207 wurde ebenso fristgereicht zum 25.06.2018 Klage eingereicht und begründet. Die Gegenseite hat im April erstmalig auf die Klagen eine Erwiderung abgegeben. Ein Gerichtstermin (mündliches Verfahren) vor dem OVG Schleswig ist noch nicht anberaumt.
 

PFV Schienenneubau Fehmarn
Die Unterlagen für den PFA 6 (Fehmarn einschl. Elektrifizierung der Fehmarnsundbrücke) sind von der DB AG dem Eisenbahnbundesamt (EBA) im April 2018 zur Vorprüfung vorgelegt worden. Der Stadt Fehmarn wurden diese erläutert. Ein Einstieg ins Verfahren kann erst erfolgen, sobald die endgültigen Unterlagen vorliegen und in das Verfahren eingereicht worden sind. Nach aktueller Kenntnis soll dieses Verfahren nach den Sommerferien 2019 eröffnet werden.  

PFB Fehmarnbelttunnel
Die Stadt Fehmarn hat gegen den „Tunnelbeschluss" vom 31.01.2019 fristgerecht Klage beim BVerwG eingelegt und diese am 24.06.2019 begründet. Insgesamt wurden 8 Klagen gegen den PFB eingelegt; eine weitere kommunale (Sammel-) Klage der Stadt Bad Schwartau sowie der Gemeinden Scharbeutz und Großenbrode, Aktionsbündnis gegen die FBQ, NABU Deutschland, Reedereien Scandlines und Stena Line, eine weitere Reederei und eine Privatperson.

Mit dem Gesetz zur Erweiterung behördlicher Bezirke auf den Bereich der FBQ vom 13.02.2019 hat der Landesgesetzgeber die Zuständigkeit der Stadt Fehmarn für den Brandschutz im Belttunnel (dt. Bereich) festgeschrieben. Die Stadt Fehmarn hatte beim Land bereits im Vorfeld auf ungeklärte Fragen der Finanzierung und der Leistung dieser anspruchsvollen Aufgabe für die Kommune hingewiesen. Die Stadtvertretung Fehmarn hat mit Beschluss vom 21.05.19 den Bürgermeister ermächtigt, ein Normkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht gegen dieses Gesetz zu erheben; die Frist beträgt ein Jahr nach Gesetzeskraft.
In einem Gespräch mit dem Innenminister SH im Juni 2019 wurde vereinbart, ein Ergänzungsgutachten zum Feuerwehrbedarfsplan der Stadt abzuwarten. Dieses soll bis Ende August 2019 vorliegen. Es wird anschließend über den weiteren Weg, Erhebung des Normkontrollverfahrens oder Einigung mit dem Land SH zur Errichtung einer Hauptfeuerwache in Fehmarn (zu regeln in einem zu schließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag) beschlossen.

Künftige Querung des Fehmarnsundes
Zur künftigen Querung des Fehmarndsundes führt die DB AG aktuell eine Variantenprüfung durch:
-- Bohrtunnel
-- Absenktunnel
-- kombinierte Brücke
-- 2 Einzelbrücken für Schiene und Straße

Ein Ergebnis zur Ermittlung der „Vorzugsvariante" soll bis Ende 2019 (ggfs. später) vorliegen. Im November 2018 und April 2019 haben Informationsveranstaltungen der DB zu den Planungen in Großenbrode und Fehmarn stattgefunden.
Bei allen Möglichkeiten soll eine „ertüchtigte" Fehmarnsundbrücke in Betracht gezogen werden. Vorerst sind umfangreiche Unterhaltungsarbeiten am „Kleiderbügel" geplant. Fehmarn und Großenbrode fordern eine Planung durch den Sund in einem Guss (einschl. Schienen- und Straßenaus- bzw. –neubau), mit diesen Anbindungen hat die FSQ eine Länge von 3,2 km.  .

Weitere Einzelheiten und die Forderungen der Region sind der Internetseite Dialogforum Feste Fehmarnbelt-Querung (siehe Links) zu entnehmen.

Derzeitiger Zeitplan lt. bekannter Mitteilungen der Vorhabenträger der Bauphasen (Stand Juli 2017)

Feste Fehmarnbeltquerung                                                                            2020 bis 2028

Ausbau der B 207                                         2018 bis 2022 (abhängig vom Verlauf der Klageverfahren gegen den PFB)

Neu- und Ausbau der Schienenstrecke                               ab 2020 (abhängig von den Planfeststellungsverfahren)

Fehmarnsundquerung Bekanntgabe der Vorzugsvariante (Linienführung)     Ende 2019 oder später  

Ganz neu in der Diskussion vor Ort sind jetzt die Themen über die  Auswirkungen der Klimaprognosen (Sonderbericht des Weltklimarates von Oktober 2018) an den Küsten, die Prognose zum Anstieg des Meeresspiegels. Die Straßen- und Schienenanbindungen verlaufen in einigen Bereichen durch bereits aktuell hochwassergefährdete Gebiete. Betroffen sind auch Fehmarn und Großenbrode. Das Land (Umweltministerium) hat auf Anfragen im Projektbeirat und im Dialogforum zugesagt, in der Sitzung des Dialogforums am 05.09.19 hierüber zu berichten.

Kontakt

Herr Jürgen Zuch
Leiter Regionalbüro und Stabsstelle Regional- und Projektmanagement
im Zuge des Baus einer Festen Fehmarnbelt-Querung
Burg auf Fehmarn
Am Markt 1
23769 Fehmarn

Telefon:  (04371)506-182
Fax:  (04371)506-147
regionalmanagement@stadtfehmarn.de
Zimmer:  6
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